Ungebremstes Bevölkerungswachstum wegen Zuwanderung

Einwanderung Schweiz-2014-mgDie SVP fordert den Bundesrat erneut auf, die innenpolitische Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung rasch vorzulegen und anzuwenden.

Die provisorischen Ergebnisse zum Bevölkerungsbestand Ende 2013 zeigen ein ungebremstes Bevölkerungswachstum, das zu einem überwiegenden Teil auf die Zuwanderung zurückzuführen ist. Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz ist im vergangenen Jahr um 97‘600 Personen gewachsen (+1,2%). Damit hat die Bevölkerung der Schweiz allein in den letzten fünf Jahren in der Grössenordnung der Einwohnerzahl der Stadt Zürich zugenommen. Zurückzuführen ist diese Entwicklung vorab auf die ungebremste Masseneinwanderung. Im letzten Jahr ist die ständige Wohnbevölkerung wegen der Zuwanderung erneut um 80‘400 Personen gewachsen. Dies zeigt, wie dringend die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist.

Mit einem Bevölkerungsbestand von 8‘136‘700 Personen verläuft die Entwicklung der Wohnbevölkerung in der Schweiz annähernd auf dem „hohen Szenario“ des Bundesamtes für Statistik, nach welchem die Schweiz im Jahr 2035 gegen 10 Millionen Einwohner zählen wird. Zurückzuführen ist dieses Wachstum zu einem überwiegenden Teil auf die anhaltend hohe Zuwanderung. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung beträgt mittlerweile fast 24% (1‘935‘651 Personen). Und auch der Geburtenüberschuss geht zu einem überdurchschnittlichen Anteil (2013: 27,5%) auf die ausländische Bevölkerung zurück.

Die SVP fordert den Bundesrat erneut auf, die innenpolitische Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung rasch vorzulegen und anzuwenden. Ohne griffige Massnahmen wird die Zuwanderung in den kommenden Jahren ungebremst weiter steigen. Die Situation dürfte sich mit dem Wegfall der Begrenzungsmöglichkeiten gegenüber den osteuropäischen EU-Staaten im Verlauf dieses Jahres weiter akzentuieren. Rasches Handeln ist deshalb zwingend. Quelle: SVP Mümliswil-Ramiswil / SVP Schweiz

 

Kaum eine Gemeinde der Schweiz stöhnt derzeit nicht unter massiven Kostensteigerungen für Sozialhilfe-Leistungen.

Kaum eine Gemeinde der Schweiz stöhnt derzeit nicht unter massiven Kostensteigerungen für Sozialhilfe-Leistungen.

Zwei Hauptgründe sind dafür verantwortlich: Erstens die rigorose Entmachtung der Gemeinden durch Zentralisierung der Sozialhilfe bei neuen Fachstellen namens KESB (Kinder- und Erwachsenenschutz-Behörden). Diese, beherrscht von Sozialarbeitern, sind an möglichst vielen Sozialfällen interessiert. Das sichert Wachstum und Macht. Ausserdem arbeiten sie nicht Einzelfall-orientiert. Sie setzen Normen, die alle irgendwie denkbaren Fälle abzudecken haben. Sehr hohe Leistungs- und Kostenansätze sind die unausweichliche Folge. Kostentreibend wirkt zudem die Gleichschaltungs-Bürokratie. Die Gemeinden, früher an Einzelfällen orientiert und kostenbewusster Sozialhilfe gewährend, sind zu reinen Zahlerinnen ohne Mitsprache degradiert. Demokratische Kontrolle der KESB fehlt. Kostenexplosion ist die Folge.

Sozial

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Noch gravierender belastet die Personenfreizügigkeit die Sozialhilfe. Hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern, nicht mehr kontrollierte Grenzen und komfortable Schweizer Sozialleistungen ergeben eine Mixtur, deren zerstörerischer Wirkung sich kein Land auf die Länge entziehen kann. Jetzt – drei Wochen nach dem Ja zur Initiative gegen die Masseneinwanderung – eröffnet sich die Chance, unhaltbar gewordene Entwicklungen zu korrigieren. Vor allem ist die Einwanderung direkt in die Sozialhilfe endlich zu unterbinden.

An Ideen dazu fehlt es nicht. Ein bestechender Vorschlag lautet: Wer in die Schweiz einwandern will, muss in den ersten zehn Jahren seiner Anwesenheit hier auf Sozialhilfe-Leistungen vollständig verzichten. In den USA gilt diese Regel schon heute – mit äusserst positiven Auswirkungen: Die USA wurden zum Ziel solcher Einwanderer, die etwas leisten, die Karriere machen wollen, die für die dortige Volkswirtschaft entsprechend wertvoll sind. Den europäischen Staaten verbleiben all jene, die hauptsächlich von komfortablen Sozialleistungen profitieren, aber nicht arbeiten wollen. Die Resultate sind bekannt.

Würde jedem Einwanderer in die Schweiz ab sofort solche Leistungsbereitschaft abgefordert, wäre die Umsetzung der von der angenommenen Initiative geforderten Einwanderungs-Kontingentierung sehr einfach.

Das Modell ist vorhanden. Was noch zu fehlen scheint, ist der politische Wille, es auch auf die Schweiz anzuwenden.

Quelle: www.schweizerzeit.ch / Ulrich Schlüer