Heil dir Helvetia… SVP will Gold schützen

„Rettet unser Schweizer Gold“

Nach den Goldverkäufen der letzten Jahre besitzt die Schweizerische Nationalbank noch etwas mehr als 1000 Tonnen Gold. Mit ihrer Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» will die SVP erreichen, dass dies auch so bleibt.

Die Partei möchte in der Verfassung festschreiben, dass das Gold der Nationalbank (SNB) nicht mehr verkauft werden darf. Die verbleibenden Goldreserven sollen in der Schweiz gelagert werden. Mit Annahme der Initiative würde die SNB zudem verpflichtet, 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold zu halten. In ihrem Jahresbericht 2010 weist die SNB 16 Prozent ihrer Aktiven in Gold aus.

Die SVP kritisiert, dass die SNB in den letzten zehn Jahren über die Hälfte ihrer Goldreserven verkauft hat. Wären die gut 1500 Tonnen noch vorhanden, würde die Schweiz jetzt über zusätzliche Reserven von 75 Milliarden Franken verfügen, sagte der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm vor den Medien in Bern.

Kritik an Regierung

Die Goldreserven seien auf Druck des Auslands, aber auch auf Empfehlung von Schweizer Experten verkauft worden. Diese hatten die Goldreserven als überflüssig bezeichnet, so der SVP-Nationalrat. Die Schweizer Bevölkerung dagegen sei nie gefragt worden, ob das Gold verkauft werden solle, obwohl es sich dabei um «Volksvermögen» handelte.

«Volksvermögen» darum, weil sich in den Goldreserven «der Fleiss, der Erfindergeist, der Pioniergeist, die Leistungsbereitschaft und die Leistungskraft eines jeden Volkes» spiegle, sagte der SVP-National Ulrich Schlüer (ZH) gemäss Redetext. Keine Regierung sei legitimiert, über die Währungsreserven des eigenen Landes einfach zu verfügen. Diese seien nicht geschaffen, «auf dass Politiker auf der Weltbühne damit pokern können», betonte Schlüer.

Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann sieht in den Goldreserven das Fundament für die Handlungsfähigkeit und die Selbständigkeit der Schweiz. Die Lösung für die Währungs- und Schuldenkrise könne nur lauten: «Zurück zu solider, an echten, sicht- und greifbaren Werten ausgerichteter Währungspolitik», sagte Reimann.

Reimann: Gold als «Vertrauensfundament»

Die Goldreserven der Nationalbank bildeten ein Vertrauensfundament, das für eine solide Währung und damit die Stabilität des Finanzplatzes unverzichtbar sei, so Reimann. Nicht weniger wichtig ist laut Reimann aber der Lagerungsort des Goldes. Ein Teil der Reserven wird nämlich im Ausland gelagert, was das Initiativkomitee angesichts der Überschuldung vieler Staaten für unverantwortlich hält.

Mit der Unterschriftensammlung kann die SVP nun beginnen. Sie hat bis zum 20. März 2013 Zeit, die für das Zustandekommen ihres Begehrens nötigen 100’000 Unterschriften beisammen haben. Diese Frist wurde im «Bundesblatt» veröffentlicht. (sda/godc/sf)

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